Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung der Landesbergdirektion (Referat 97 des LGRB)

Download der Datenschutzerklärung des Referats 97

Allgemeine Datenschutzerklärung des LGRB (Abteilung 9 im Regierungspräsidium Freiburg)

Information nach Art. 13 bzw. 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

1 Allgemeine Informationen

Das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau – Abteilung 9 – im Regierungspräsidium Freiburg verarbeitet im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben als zentraler Geologischer Dienst des Landes Baden-Württemberg auch personenbezogene Daten. Dabei handelt es sich vor allem um die Daten, die Sie uns in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellt haben.

Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Daher haben wir technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die datenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

Die nachfolgenden Hinweise nach Art. 13 und 14 DS-GVO geben Ihnen einen Überblick darüber, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten bei der Erfüllung der uns als Geologischer Dienst des Landes übertragenen Aufgaben, wenn Sie Kontakt mit uns aufnehmen oder einen unserer Online-Services in Anspruch nehmen, umgehen.

Insbesondere informieren wir Sie:

• zu welchem Zweck wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten
• warum wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten dürfen
• welche personenbezogenen Daten wir verarbeiten
• ob und ggfs. an wen wir Ihre personenbezogenen Daten weitergeben 
• wie lange wir Ihre personenbezogenen Daten speichern und
• welche Rechte Sie nach der Datenschutz-Grundverordnung haben

Die allgemeinen Informationen bestehen aus Hinweisen, die wir Ihnen immer, d.h. unabhängig von der konkreten Verarbeitungssituation, zu geben haben. 

Die weiteren Datenschutzhinweise sind zweistufig aufgebaut. Zunächst informieren wir Sie darüber, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten bei der Wahrnehmung unserer originären Aufgaben als Geologischer Dienst des Landes umgehen. Danach teilen wir Ihnen mit, wie Ihre Daten verarbeitet werden, wenn Sie unsere Internetseiten besuchen oder unsere Online-Dienste in Anspruch nehmen.

1.1 Wer ist verantwortlich für die Datenverarbeitung?

Regierungspräsidium Freiburg       
Abteilung 9 - Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau       
Albertstraße 5       
79104 Freiburg       
Telefon: 0761 208-3000       
E-Mail: abteilung9@rpf.bwl.de

1.2 Wie erreichen Sie unsere Datenschutzbeauftragte bzw. unseren Datenschutzbeauftragten?

Unser Datenschutzbeauftragte bzw. unser Datenschutzbeauftragter ist erreichbar unter:

Beauftragte für den Datenschutz       
Regierungspräsidium Freiburg       
Kaiser-Joseph-Straße 167       
79098 Freiburg       
Telefon: 0761 208-0       
E-Mail: datenschutz@rpf.bwl.de

2 Datenverarbeitung bei der Wahrnehmung der uns als Geologischer Dienst des Landes übertragenen Aufgaben

2.1 Was sind der Zweck und die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung der personenbezogenen Daten?

a) Zweck

Wir sind geowissenschaftliche Fachbehörde des Landes und Staatlicher Geologischer Dienst (SGD). Um die uns übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können, verarbeiten wir die erforderlichen personenbezogenen Daten insbesondere zur Errichtung und Pflege von Informationsdiensten, Archiven und Belegsammlungen, zur Veröffentlichung von geowissenschaftlichen Daten und Informationen, Karten, geowissenschaftlichen und allgemeinbildenden Publikationen, zur Erarbeitung von Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange, Beratung und Gutachtenerstellung für die Landesbehörden oder zur Information der Öffentlichkeit (z. B. mittels Internetportalen oder Durchführung von Veranstaltungen).

b) Rechtsgrundlagen

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten auf der Grundlage des Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz – GeolDG), der Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums über die Aufgaben des Geologischen Dienstes im Regierungspräsidium Freiburg vom 14.12.2011, sowie des Katastrophenschutzgesetzes i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DS-GVO und des § 4 Landesdatenschutzgesetz (LDSG). 

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erfolgt die Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit wir für die Verarbeitung personenbezogener Daten ausnahmsweise mangels der Erfüllung einer gesetzlich übertragenen Aufgabe eine Einwilligung der betroffenen Person benötigen, ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO die Rechtsgrundlage.

2.2 Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

Wir verarbeiten größtenteils die Informationen, die Sie uns selbst zur Verfügung gestellt haben. Dies können insbesondere sein:

• Vor- und Nachname, Titel 
• Kontaktdaten (bspw. Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer)
• Grundstückseigentümer
• Flurstücksnummer

Eine Datenerhebung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben.

2.3 Woher stammen Ihre Daten?

Wir verwenden vor allem die personenbezogenen Daten, die Sie uns selbst zur Verfügung gestellt haben. Darüber hinaus verarbeiten wir auch weitere Informationen, die wir von den Behörden / Kommunen erhalten, die uns rechtmäßig die personenbezogenen Daten übermittelt haben oder die wir ggfs. zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts beteiligt haben.

2.4 Wie verarbeiten wir diese Daten?

Wir prüfen den Gegenstand des Verfahrens bzw. Ihres Anliegens und müssen dazu den maßgeblichen Sachverhalt umfassend aufklären. Die Daten legen wir in einer Akte ab; zudem erfassen, verwenden und speichern wir diese auch elektronisch.

Die jeweils zuständigen Beschäftigten verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Anliegens im Zusammenhang mit unseren Aufgaben.

2.5 Werden die personenbezogenen Daten weitergegeben?

Die personenbezogenen Daten geben wir nur dann an andere Stellen, Behörden oder Dritte weiter, wenn die Übermittlung gesetzlich zulässig ist oder Sie in die Übermittlung eingewilligt haben.

In Betracht kommen dabei insbesondere folgende Empfänger: 

• Gerichte
• Ministerien
• Behörden
• Planungsbüros

2.6 Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten?

In den gesetzlich geregelten Fällen sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten anzugeben, vgl. §§ 8 ff. Geologiedatengesetz (GeolDG). Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann dies zur Folge haben, dass Ihr Anliegen nicht bearbeitet werden kann.

Weiter sind Sie verpflichtet, Ihre Daten als Vertragspartei anzugeben, um einen Vertrag zu erfüllen. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann dies zur Folge haben, dass der Vertrag mit Ihnen nicht abgeschlossen werden kann.

2.7 Wie lange werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert?

Die personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert und die Akten nur so lange aufbewahrt, wie dies zur Erfüllung unserer Aufgaben erforderlich ist. Soweit – wie hier – keine besonderen Aufbewahrungsfristen festgelegt und keine kürzeren datenschutzrechtlichen Fristen zu beachten sind, werden die personenbezogenen Daten gemäß der Verwaltungsvorschrift der Ministerien, des Rechnungshofs und des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit über die elektronische Aktenführung und Bearbeitung von Geschäftsvorfällen (VwV E-Akte) im Regelfall höchstens 5 Jahre aufbewahrt und gespeichert. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Verfügung „zu den Akten“ erledigt wurde.

2.8 Besondere Hinweise zur Datenverarbeitung bei Veranstaltungen

Zu unseren Aufgaben gehört auch eine fachbezogene Öffentlichkeitsarbeit. In diesem Rahmen führen wir insbesondere Informationsveranstaltungen durch. Dazu verarbeiten wir auch personenbezogene Daten (Kontaktdaten). Wir nutzen diese Angaben, um unsere Veranstaltungen planen, durchführen und Ihnen einen entsprechenden Service bieten zu können. Ihre Kontaktdaten benötigen wir bei einer Anfrage für die sich anschließende Kommunikation. Die für die Veranstaltungsorganisation benötigten Daten werden in der Regel drei Jahre nach der Veranstaltung vernichtet. Diese Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Veranstaltung stattgefunden hat.

Darüber hinaus nehmen wir bei Veranstaltungen Fotos von der Veranstaltung und von Teilnehmenden auf. Besonders geeignete Aufnahmen verwenden wir für die Öffentlichkeitsarbeit oder zu Dokumentationszwecken. 

Das Fertigen der Fotos (Datenerhebung) sowie die Veröffentlichung einzelner Fotoaufnahmen (Offenlegung) erfolgt in aller Regel auf der Grundlage von § 4 LDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DS-GVO. Diese Vorschrift erlaubt uns, personenbezogene Daten für die Wahrnehmung unserer gesetzlich übertragenen Aufgaben, wozu eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit zählt, zu verarbeiten.

Im Übrigen beruht die Verarbeitung Ihrer Daten auf Ihrer anlässlich der Veranstaltung erteilten Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S.1 Buchstabe a) und Art. 7 DS-GVO). Eine uns erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. 

Die Fotos, die für die genannten Zwecke keine Verwendung finden, werden unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach deren Aufnahme gelöscht. Die verwendeten Personenaufnahmen werden spätestens nach 3 Jahren gelöscht, sofern dem kein Dokumentationszweck entgegensteht. 

Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde.

3 Zusätzliche datenschutzrechtliche Hinweise beim Besuch der LGRB-Internetseiten und der Nutzung unserer Online-Services

3.1 Datenverarbeitung auf unseren Internetseiten

Bei jedem Besuch unserer Internetseite überträgt Ihr Webbrowser Nutzungsdaten. Diese umfassen Ihre IP-Adresse sowie eine Bezeichnung der abgerufenen Inhalte (URL). Ohne die Erhebung der IP-Adresse des zugreifenden Rechners und der Bezeichnung der abgerufenen Datei ist ein Verbindungsaufbau zu dem Server und die Nutzung des entsprechenden Webangebots unmöglich. Darüber hinaus überträgt Ihr Browser – je nach Konfiguration – weitere Daten. Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf automatisiert folgende Daten gespeichert:

• Typ und Version Ihres Internet-Browsers
• verwendetes Betriebssystem
• die aufgerufene Seite
• die zuvor besuchte Seite (Referrer URL)
• Datum und Uhrzeit der Serveranfrage

Wir werten die Daten allein für statistische Zwecke aus, um die Nachfrage der Internetangebote zu messen und das Informationsangebot zu verbessern. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt nicht. 

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten für die Dauer des Besuches protokolliert. Ihre IP-Adresse wird nicht ausgelesen und nachverfolgt oder anderweitig verwendet.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der vorstehend beschriebenen Daten ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DS-GVO.

Daten, die beim Zugriff auf unser Internetangebot protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidungen dazu verpflichtet sind oder dies im Falle von Angriffen auf unsere Internetinfrastruktur zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht.

Die entsprechenden Angaben bzw. Daten werden auf besonders geschützten Servern in Deutschland gespeichert. Der Zugriff darauf ist nur wenigen, für die technisch-administrative Betreuung der Server zuständigen Personen möglich.

3.2 Datenverarbeitung bei Nutzung unseres Kontaktformulars

Auf unserer Internetseite ist ein Formular vorhanden, welches Sie für eine elektronische Kontaktaufnahme mit uns nutzen können. Bei einer Kontaktaufnahme per Kontaktformular werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung verarbeitet. 

Die Verarbeitung der Daten aus der Eingabemaske dient uns ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Anliegens. Wenn wir eine Nachricht über das Kontaktformular von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.

Ihre Anfrage gelangt über einen Webserver des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau in einen zentralen Posteingang. Von dort wird Ihre Anfrage an die zuständige Ansprechperson zur Beantwortung weitergeleitet. Von dort erhalten Sie dann Ihre Antwort.

Bei Nutzung des Kontaktformulars werden neben den Inhalten der Datenfelder auch die IP-Adresse des Absenders übermittelt. Wir treffen organisatorische, vertragliche und technische Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem Stand der Technik, um sicherzustellen, dass die Vorschriften der Datenschutzgesetze eingehalten werden und damit die durch uns verarbeiteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen geschützt sind. Zu den Sicherheitsmaßnahmen gehört insbesondere die verschlüsselte Übertragung von Daten zwischen Ihrem Browser und unserem Server.

Mit dem Absenden des Kontaktformulars erklären Sie sich mit der zeitweisen Protokollierung der IP-Adresse einverstanden. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Zwecke ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

3.3 Datenverarbeitung bei Kontaktaufnahme per E-Mail

Wenn Sie uns eine E-Mail senden, wird Ihre E-Mail-Adresse bzw. die Daten aus Ihrer E-Mail ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Anliegens und für die weitere Korrespondenz mit Ihnen verwandt. Nach Erledigung bzw. Beantwortung Ihrer Anfrage werden Ihre E-Mail und Ihre Daten gelöscht. Bei aktenrelevanten Vorgängen findet gegebenenfalls gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zur Aktenführung eine Speicherung Ihrer E-Mail statt.

Informationen, die Sie unverschlüsselt per elektronische Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. 

IT Baden-Württemberg (BITBW) setzt Filter gegen unerwünschte Werbung („SPAM-Filter“) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von BITBW in jedem Fall automatisch gelöscht.

3.4 Datenverarbeitung beim Bestellen unseres Newsletters

Wir bieten einen kostenlosen Newsletter (LGRB-Nachrichten) an, der in unregelmäßigen Zeitintervallen erscheint. Der Bezug des Newsletters erfolgt auf freiwilliger Basis; eine Bestellverpflichtung besteht nicht. Eine Übersicht über alle bisher erschienenen Newsletter erhalten Sie über folgenden Link: LGRB-Downloads (lgrb-bw.de).

Wollen Sie die LGRB-Nachrichten automatisch als E-Mail zugestellt bekommen, können Sie den Newsletter abonnieren. Dabei werden Ihre E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten, die bei der Anmeldung angegeben wurden, wie Name, Behörde/Firma/Organisation, Telefonnummer oder Anschrift auf den Servern des LGRB gespeichert.

Wir setzen diese Daten ausschließlich für den Versand des Newsletters ein. Die Daten werden für diesen Zweck des Newsletters so lange gespeichert, bis Sie Ihre Einwilligung hierzu widerrufen (vgl. Widerrufsrecht). Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter und nutzen sie auch nicht für sonstige eigene Zwecke.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Ihre Einwilligung gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Wenn Sie dies tun, werden wir Sie unverzüglich aus unserem Newsletter-Verteiler entfernen, um Ihrem Wunsch zu entsprechen.

Ihre Daten werden nur während der Zeit des Abonnements gespeichert.

3.5 Bestellungen im LGRB-Online-Shop

Im Falle von Bestellungen wird nach Ihrem Namen und anderen persönlichen Informationen gefragt, die für den Vertragsabschluss erforderlich sind. Die anzugebenden persönlichen Daten werden ausschließlich für die Abwicklung der Bestellung verwandt.

Für die Bestellung von blattschnittfreien Geodaten und Bohrarchivdaten ist eine Registrierung im LGRB-Online-Shop erforderlich. Auch andere anmeldungspflichtige Internetanwendungen erfordern zuvor eine Registrierung im LGRB-Online-Shop. Eine Karten-/CD- oder Printprodukt-Bestellung können Sie hingegen auch ohne eine Registrierung vornehmen. 

Im Rahmen der Registrierung werden Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Telefonnummer abgefragt; bei Firmenkunden zusätzlich der Firmenname. Die angegebenen Daten werden für Bestellungen im LGRB-Online-Shop verwendet. Ferner informiert das LGRB registrierte Kunden per E-Mail über die Bereitstellung von Geodatenbestellungen und die Freischaltung zu anmeldungspflichtigen Internetanwendungen.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO, da sie für die Erfüllung des Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. Die personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies zur Erfüllung des Vertrages und zu Dokumentationszwecken der Bestellvorgänge erforderlich ist.

3.6 Webtracking und Cookies

3.6.1 Webtracking (Matomo)

Zur bedarfsgerechten Gestaltung und laufenden Verbesserung unseres Internetangebots analysieren wir diesen Internetauftritt mit Hilfe des Open Source Web-Analysedienstes Matomo. Nähere Angaben zur Datenverarbeitung durch den Web-Analysedienst finden Sie unter: https://matomo.org/privacy-policy/.

Für die Analyse werden Daten wie etwa Besuchszeit, besuchte Seiten, Verweildauer, regionale Herkunft in anonymisierter Form erhoben und verarbeitet. Die Nutzungsprofile werden anonymisiert unter Nutzung von Pseudonymen erzeugt. Dabei können auch Cookies verwendet werden, die Daten in anonymisierter Form sammeln und speichern. In diesem Fall werden folgende Informationen zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens in Cookies gespeichert:

• eindeutige Besucher ID und IP-Adresse
• Besuchszeit
• Herkunftsseite
• besuchte Seiten
• Verweildauer
• regionale Herkunft
• Cookie- bzw. Datenschutzeinstellungen
• Speicherfrist des Cookies

Das Matomo-Monitoring dient für rein technische und statistische Zwecke; darüber hinaus werden keine weiteren Rückschlüsse auf die Identität eines Besuchers erhoben.

Über das auf den LGRB-Internetplattformen hinterlegte Cookie-Banner sowie in den Cookie-Einstellungen können Sie der Erhebung und Nutzung Ihrer Besuchsdaten widersprechen und damit das Website-Tracking unterbinden.

Der Widerspruch (sog. “Opt-Out”) gilt für den verwendeten Browser und wird dort mittels Cookies hinterlegt. 

Auch insoweit werden Ihre personenbezogenen Daten nur zur Bereitstellung unseres Online-Angebots und auf der Grundlage von Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e) DS-GVO verarbeitet.

3.6.2 Session-Cookies (transiente Cookies)

Für die Bereitstellung der technischen Funktionalität im LGRB-Online-Shop sowie auf den Webseiten des Landeserdbebendienstes (https://erdbeben.led-bw.de und https://makro.led-bw.de) und weiterer LGRB-Informationssysteme (z. B. LGRBanzeigeportal) verwenden wir sog. Session-Cookies (auch temporäre oder transiente Cookies genannt). Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers speichert. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Diese Session-Cookies werden ausschließlich für die Dauer Ihrer Nutzung unserer Webseite gespeichert und dienen ausschließlich dazu, Sie zu identifizieren, solange Sie auf unserer Webseite eingeloggt sind. Nach Beendigung jeder Sitzung werden die Session-Cookies gelöscht. Eine darüberhinausgehende Verwendung der Session-Cookies findet nicht statt.

Session-Cookies sind zur Funktion unserer Website unbedingt erforderlich und können in unseren Systemen nicht deaktiviert werden. In der Regel werden diese Cookies nur als Reaktion auf von Ihnen getätigte Aktionen gesetzt, die einer Dienstanforderung entsprechen, wie etwa dem Festlegen Ihrer Datenschutzeinstellungen, dem Anmelden oder dem Ausfüllen von Formularen. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass diese Cookies automatisch blockiert werden oder Sie diese Cookies nach einer entsprechenden Benachrichtigung manuell blockieren können. Einige Bereiche der Website funktionieren dann aber möglicherweise nicht. Der Einsatz dieser Session-Cookies erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO. Ohne Verwendung dieser Cookies sind das Angebot der Webseite sowie Aufruf und Nutzung der Webseite technisch nicht möglich.

4 Welche Rechte haben Sie als betroffene Personen?

Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

4.1 Recht auf Widerspruch (Art. 21 DS-GVO)

Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten zur Wahrnehmung unserer öffentlichen Aufgaben nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DS-GVO verarbeiten, können Sie der künftigen Verarbeitung Ihrer Daten aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen. Der Widerspruch ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle (siehe Ziff. 1) zu richten.

4.2 Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO)

Sie haben das Recht, von uns Auskunft darüber zu erhalten, ob und – wenn ja – welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen verarbeiten. Der Antrag ist bei der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle (siehe Ziff. 1) zu stellen.

4.3 Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)

Sie können von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender personenbezogener Daten verlangen, sofern diese nicht (mehr) zutreffend sind. Bei unvollständigen Daten haben Sie – unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung – einen Anspruch auf Vervollständigung. Der Antrag ist bei der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle (siehe Ziff. 1) zu stellen.

4.4 Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO)

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Die Anfrage ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle (siehe Ziff. 1) zu richten.

4.5 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)

Unter den in Art. 18 DS-GVO genannten Voraussetzungen können Sie von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Die Anfrage ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle (siehe Ziff. 1) zu richten.

4.6 Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)

Dieses Recht steht Ihnen nur bezüglich solcher personenbezogenen Daten zu, welche Sie uns selbst bereitgestellt haben. Sie können danach verlangen, dass wir Ihre Daten Ihnen selbst in einem maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen oder diese an einen anderen Verantwortlichen übermitteln. Dieses Recht besteht jedoch nur, wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO) oder die Verarbeitung auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO beruht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Regierungspräsidium übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DS-GVO).

Der Antrag ist bei der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle (siehe Ziff. 1) zu stellen.

4.7 Recht auf Widerruf einer Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO)

Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Der Widerruf ist an die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle (siehe Ziff. 1) zu richten.

4.8 Recht auf Beschwerde (Art. 77 Abs. 1 DS-GVO)

Wenn Sie Fragen oder Bedenken im Hinblick auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben, können Sie das Regierungspräsidium postalisch oder per E-Mail kontaktieren. Darüber hinaus können Sie Ihr Anliegen auch der bzw. dem behördlichen Datenschutzbeauftragten des Regierungspräsidiums zukommen lassen. Die entsprechende Adresse finden Sie unter Ziff. 1.2.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir unseren Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) eine Beschwerde erheben. Diese können Sie auch online einlegen unter https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de.

Diese Datenschutzhinweise sind aktuell gültig und haben den Stand April 2024.